Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.06.2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Badia-Solutions UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Anbieter" genannt, und seinen Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt für den Kunden Leistungen in den Bereichen Webdesign, Webseitenhosting, Domainbereitstellung, E-Mail-Einrichtung sowie optionaler Serviceleistungen (z. B. Support, Grafik, Marketingberatung).

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zur Auftragserfüllung notwendigen Inhalte, Zugangsdaten, Logos und Texte rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Auftragserfüllung Subunternehmer einzusetzen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung erfolgt je nach Vereinbarung als Einmalzahlung oder monatlich.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an der Webseite.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Rechte am erstellten Werk beim Anbieter.

§ 6 Haftungsausschluss

(1) Der Anbieter haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(4) Für Ausfälle von Webservern oder E-Mail-Systemen, die durch Dritte betrieben werden (z. B. Hostinganbieter), übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge über Hosting oder Wartung haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch, sofern keine Kündigung mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf erfolgt.

(2) Die Kündigung muss in Textform (E-Mail ausreichend) erfolgen.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (siehe folgende Datenschutzerklärung).

§ 9 Softwareauslieferungen

(1) Bei der Erstellung und Auslieferung individueller Softwarelösungen (z. B. Webanwendungen, Apps, API-Schnittstellen) gilt der vereinbarte Funktionsumfang laut Angebot oder Projektvertrag als verbindlich.

(2) Die Auslieferung erfolgt in der Regel digital durch Übergabe der Zugangsdaten oder Bereitstellung über einen vereinbarten Hostingdienst bzw. als Download.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies dem Projektfortschritt entspricht.

(4) Nach Auslieferung erfolgt eine Abnahme durch den Kunden innerhalb von 7 Werktagen. Erfolgt keine schriftliche Beanstandung in dieser Frist, gilt die Software als abgenommen.

(5) Für nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen gelten separate Vereinbarungen und können zusätzlich vergütet werden.

(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen, die auf unsachgemäße Nutzung, Änderungen durch Dritte oder äußere Einflüsse (z. B. Serverausfälle, Systemupdates) zurückzuführen sind.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.